taz - die tageszeitung | 23.03.2012 | Reportage

Im Überlebenswahlkampf

FDP in Nordrhein-Westfalen

Rheinland und Westfalen sind sich endlich mal einig. Der Christian Lindner könne die Menschen mitreißen durch seine Worte, finden beide. Wer kann das heute schon noch?, fragt Westfalen rhetorisch, und das Rheinland nickt. Dann bestellt das Rheinland mit rauchiger Stimme noch einen Cognac zum Kölsch, „aber bitte nich so ’n Pfützchen“.

Für das Rheinland steht an diesem Mittwochabend „Doktor Mayr, Vorname Edgar“. Ein ehemaliger Arzt aus Köln, dem man seine 85 Jahre nicht ansieht und der gern ins Reden kommt. Neben ihm sitzt kerzengerade im lila Wollpulli die Westfälin Christl Mayr, 72 Jahre, und wenn ihr Gatte abschweift, bringt sie das Gespräch stets wieder zurück auf das, worum es hier geht: um die Zukunft der FDP. In Köln. In Nordrhein-Westfalen. In ganz Deutschland.

Denn gleich wird sich hier, im Restaurant „Stern am Rathaus“, die Kölner FDP zum „Liberalen Treff“ versammeln. Die erste öffentliche Zusammenkunft der hiesigen Freidemokraten seit dem großen Knall: der Auflösung des Düsseldorfer Landtags sieben Tage zuvor. Neuwahlen stehen an. Vor der Restauranttür steht auf einem Schild „Hück Ovend kütt die FDP. Jeschlossene Jesellschaft!“ Geschlossene Gesellschaft: Manch einer glaubt, dieser Spruch passe auch ganz gut zur Zukunft der Partei.

Die FDP Köln ist eine Macht. Im Bezirksverband rund um die Domstadt haben die Freidemokraten mehr Mitglieder als irgendwo sonst. Und der Landesverband NRW stellt mit 16.000 Mitgliedern ein Viertel der gesamten Partei. Politische Veränderungen an Rhein und Ruhr haben immer wieder die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert: 1995 nahmen SPD und Grüne in Düsseldorf den Regierungswechsel in Bonn drei Jahre später vorweg.

Fast ausschließlich Männer

Zehn Jahre später zog die CDU unter Jürgen Rüttgers in die Staatskanzlei – der Anfang vom Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Und 2012? Droht der FDP im bevölkerungsstärksten Bundesland der Sturz in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit – und bei der Bundestagswahl 2013 dem Rest der Partei. Deshalb sind Christl und Edgar Mayr heute hier. Und darum sind die FDPler, die pünktlich um 20 Uhr den hell erleuchteten Laden betreten, so aufgekratzt.

Es kommen fast ausnahmslos Männer. Nicht wie andernorts, weil die Partei ein Hort konservativer Honoratioren wäre. Die Kölner FDP ist seit Jahrzehnten geprägt von Schwulen. Der Vorsitzende der neunköpfigen Ratsfraktion ist offen schwul, der Fraktionsgeschäftsführer ebenso. Die FDP fuhr als erste Partei auf einem Wagen mit beim hiesigen Christopher Street Day. Die Liberalen im Rheinland sind seit Jahrzehnten liberaler als ihre Parteifreunde im konservativen Westfalen. Der zähe Machtkampf zwischen Norden und Süden wogt hin und her. Legendär geworden ist die Auseinandersetzung zwischen dem Münsteraner Jürgen Möllemann und dem Rheinländer Guido Westerwelle.

Doch in der tiefen Krise hegen die sonst so zerstrittenen Freidemokraten Hoffnung. Christl und Edgar Mayr, die Westfälin und der Rheinländer, sind sich einig: Mit ihrem Spitzenkandidaten und neuen Landesvorsitzenden haben sie eine Chance, die Fünfprozenthürde zu überwinden. Derzeit sehen Umfragen die FDP bei 2 bis 3 Prozent. Überhaupt: Christian Lindner. Vielen hier erscheint er als eine Art Retter aus höchster Not.

Ein junger Mann ergreift das Mikro. Schwarzes Sakko, weißes Hemd, blaue Jeans. Marcel Hafke, 30 Jahre, trägt den Einheitslook jüngerer Parlamentarier, egal ob FDPler, Unionist oder Grüner. Hafke ist Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Er war dabei, als seine FDP-Fraktion in zweiter Lesung gegen einen Ministeriumsetat stimmte und so den gesamten Landeshaushalt von Rot-Grün kippte. Hafke weiß: In den Medien steht seine Fraktion da als Chaostruppe, die bei den Haushaltsverhandlungen mit der SPD hoch pokert und zu spät die Folgen erkennt: Bruch der Minderheitsregierung, Neuwahlen, womöglich das Ende der FDP-Fraktion.

Das Umfallerimage

„In einer Phase, in der Politiker den Ruf haben, sie hingen an ihren Ämtern, haben wir ein Signal gesetzt“, ruft Hafke ins Mikro. Die Umstehenden applaudieren. Die Fraktion habe gegen den rot-grünen Haushaltsentwurf stimmen müssen, schon allein wegen der darin vorgesehenen milliardenschweren Neuverschuldung. „Hätten wir uns enthalten, dann hätte die FDP in den Medien ein Umfallerimage bekommen.“

Doch für Vergangenes werden Parteien nicht gewählt, sondern für Versprechen. Deshalb redet Hafke von Inhalten: vom Senken der Neuverschuldung. Vom nötigen Kita-Ausbau. Und von der Wiedereinführung der „Studiengebühren, äh: -beiträge“. Vor allem aber spricht Hafke vom „Christian-Lindner-Effekt“. Der gerade mal 33-jährige Lindner ist einer von hier: geboren und aufgewachsen im nahe gelegenen Wermelskirchen, mit 21 Jahren jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, Generalsekretär der NRW-FDP, von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Bundespartei. Und der letzte verbliebene Hoffnungsträger der Partei.

Lindner hat bereits den Grundtenor seines Wahlkampfs vorgegeben: alles oder nichts. Hafke zitiert seinen neuen Chef fast bis aufs Wort: „Es geht an dieser Stelle um die Zukunft der FDP, um den organisierten Liberalismus in Deutschland.“ Es soll wie ein Schlachtruf klingen, aber es ist auch ein Hilfeschrei. Die FDPler trauen ihren eigenen Beteuerungen nicht recht. 2010 kam Hafke über Landeslistenplatz 11 ins Parlament. Dafür brauchte die Partei 5,6 Prozent der Stimmen. Diesmal bemüht sich Hafke um einen Platz weiter vorne. Sicher ist sicher.

Der größte Lindner-Fan aber ist der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP, Ulrich Breite. Wenn der 47-Jährige mit dunkelblauem Wollsakko vom neuen Landesvorsitzenden redet, zeigt sich seine Erleichterung in jedem Wort: Endlich sei da jemand, der die „Modernität und Grundsatztreue“ der Partei vereine. Ein Hetero, der keine Berührungsängste gegenüber Schwulen kennt. Ein Rheinländer, der auch mit den Westfalen kann. Ein Mann, der auch Frauen fördere. Man solle ja immer positiv sein, sagt Breite und nimmt einen Schluck Kölsch. „Aber auch wenn wir nicht ins Parlament kommen, haben wir den richtigen Landesvorsitzenden.“

Kein Wort über Rösler

Nur einer wird an diesem lauen Frühlingsabend kein einziges Mal erwähnt: Philipp Rösler, der Parteichef. Das hat seine Gründe. Die FDP in Nordrhein-Westfalen weiß um ihre parteiinterne Macht. Das zeigte sich auch vergangene Woche beim Treffen des Landesvorstands. Unter sechs Augen berieten sich Lindner, Landtagsfraktionschef Gerhard Papke und der Noch-Landesvorsitzende Daniel Bahr: Wie sollen sie in den Wahlkampf ziehen? Der Niedersachse Rösler wurde nicht gefragt. Er musste eine Etage tiefer, bei den Vorstandsmitgliedern, auf das Ergebnis warten. Dabei hatte der Bundeswirtschaftsminister extra eine USA-Reise abgesagt.

Inzwischen hat Rheinland den Cognac ausgetrunken, Westfalen das Kölsch. Die Mayrs wollen aufbrechen. Was raten sie ihrer Partei, wenn sie es ins Parlament schafft? Soll sich die FDP weiter auf die CDU als Partner konzentrieren? „Nein!“, ruft Georg Mayr. „Nein“, sagt auch seine Frau Christl und ergänzt: „Im Landtag haben sich die Fraktionen ja längst angenähert.“

Dahinter steht mehr als die Einsicht, dass es für Schwarz-Gelb aller Wahrscheinlichkeit nicht reichen wird. Lindner gilt seit Langem als Befürworter einer Öffnung hin zu Bündnissen mit SPD und Grünen. Lange konnte er seine Sicht nicht durchsetzen: Westerwelle, später Rösler, standen dem im Bund entgegen, und in Düsseldorf dominierten die konservativen Westfalen die Fraktion. Das ändert sich nun.

Noch haben sie Hoffnung. „Der beste Wahlkämpfer der FDP ist Norbert Röttgen“, sagt Breite. Seit Tagen windet sich der CDU-Spitzenkandidat angesichts der Frage, ob er auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag bleiben werde. Eigentlich will der Bundesumweltminister in Berlin bleiben und seine Stellung als möglicher Merkel-Nachfolger sichern. Das kommt nicht gut an in Nordrhein-Westfalen. Obendrein widerspricht Röttgen barsch Forderungen überschuldeter Ruhrgebietskommunen nach finanzieller Unterstützung ähnlich dem Aufbau Ost. Kommunen wie Dortmund oder Oberhausen drücken Milliardenschulden, zahlen aber hunderte Millionen Euro für den Osten. Auch deshalb orientiert sich die FDP lieber an SPD und Grünen.

Edgar und Christl Mayr brechen auf. Einen Rat an ihre FDP haben sie noch: Sie solle sich öffnen gegenüber allen Parteien. Christl Mayr sagt: „Ich hoffe, die Leute sind so klug, mit allen zu reden.“ Ihr Mann nickt.

Einst wurden Rheinländer und Westfalen von der britischen Besatzungsmacht in ein Bundesland gepresst. Über ihr Verhältnis zueinander hat der Kabarettist Jürgen Becker einmal gesagt: „Es ist schrecklich, aber es geht.“

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